Entschädigung nach dem StrRehaHomG und der Richtlinie

Rechtliche Grundlagen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) entschädigt Personen, die nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, Freiheitsentziehung oder anderweitige, außergewöhnlich negative Beeinträchtigungen erlitten haben.

Anträge auf Entschädigung können bis zum 21. Juli 2027 einschließlich gestellt werden.

Diese Entschädigungen werden, je nach Einzelfall, aufgrund zwei verschiedener Rechtsgrundlagen gezahlt:

I. Entschädigung nach dem StrRehaHomG

Das StrRehaHomG hebt zudem die damaligen strafrechtlichen Urteile kraft Gesetzes auf, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach den ehemaligen §§ 175, 175a StGB bzw. des § 151 StGB-DDR erlassen wurden und regelt auch die Tilgung eventueller auf diesen Urteilen beruhende Eintragungen im Bundeszentralregister (BZR).

Bezüglich der Tilgung sonstiger Eintragungen im BZR wenden Sie sich bitte mittels des Kontaktformulars an uns. Wählen Sie unter Betreff bitte "Registervergünstigung" aus.

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II. Entschädigungen nach der Richtlinie

Darüber hinaus kann eine Entschädigung auch wegen außergewöhnlich negativer Beeinträchtigungen erfolgen, die im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung, nach den ehemaligen §§ 175, 175a StGB bzw. des § 151 StGB-DDR entstanden sind (also im Falle außergewöhnlicher beruflicher, wirtschaftlicher, gesundheitlicher oder sonstiger vergleichbarer Nachteile).

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Wie können wir Ihnen weiterhelfen?

Entschädigung nach dem StrRehaHomG

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in der Bundesrepublik Deutschland bis 1994 und in der DDR bis 1989 nach den §§ 175, 175a des Strafgesetzbuchs und § 151 des Strafgesetzbuchs der DDR strafbar. Aus heutiger Sicht verstößt dieses Verbot gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle strafrechtlichen Urteile aufgehoben und damit alle Betroffenen rehabilitiert. Diese können noch bis zum 21. Juli 2027 eine Entschädigung beim Bundesamt für Justiz (BfJ) beantragen.

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Entschädigung nach der Richtlinie

Betroffene, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, ohne dass es zu einem Urteil kam, können aufgrund einer Richtlinie ebenfalls entschädigt werden. Das gilt etwa im Fall eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung. Entschädigungsberechtigt sind außerdem Betroffene, die unabhängig von einer Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Verbot unter Nachteilen – beispielsweise beruflichen oder wirtschaftlichen – zu leiden hatten.